| § 1 | Name und Sitz des Vereins |
| § 2 | Zweck des Vereins |
| § 3 | Mitgliedschaft |
| § 4 | Eintritt und Austritt von Mitgliedern |
| § 5 | Rechte und Pflichten der Mitglieder |
| § 6 | Geschäftsjahr |
| § 7 | Organe des Vereins |
| § 8 | Vorstand |
| § 9 | Mitgliederversammlung |
| §10 | Vereinsvermögen |
| §11 | Auflösung |
| §12 | Inkrafttreten |
Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen Borbecker Bürger- und Verkehrsverein Essen-Borbeck e.V.
Er besteht in rechtsfähiger Form und hat seinen Sitz in Essen-Borbeck.
Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Interessen des Stadtteils Essen-Borbeck und seiner Bürger. Er unterstützt gleichzeitig im Rahmen dieser Zweckbestimmung die Interessen der ihm angeschlossenen Vereine und Verbände.
Der Verein fördert insbesondere Heimatpflege, Heimatkunde und bemüht sich um die Pflege heimatlichen Brauchtums.
Ausgeschlossen sind parteipolitische und einseitig konfessionelle Bestrebungen sowie eigenwirtschaftliche Zwecke; der Verein ist selbstlos tätig.
Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, desgleichen jede Personenvereinigung des privaten und öffentlichen Rechts.
Ehrenmitglieder können solche ordentlichen Mitglieder werden, die sich besondere und langjährige Verdienste um den Verein erworben haben.
Über ihre Ernennung befindet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Eintritt und Austritt von Mitgliedern
Über Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Über Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet:
durch freiwilligen Austritt, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen kann und dem Vorstand drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich angezeigt werden muss,
durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen, und zwar bei groben Verstössen gegen die Vereinsinteressen.
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge bleibt der Jahreshauptversammlung vorbehalten.
Der jährliche Mindestbeitrag beträgt 6,00 DM.
Vereinigungen zahlen einen Jahresmindestbeitrag von 10,00 DM.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
Jedes Mitglied ( § 3 ) hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt am 31. Dezember.
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1) der Vorstand,
2) der erweiterte Vorstand,
3) die Mitgliederversammlung.
Vorstand
Den Vorstand im Sinne des Gesetzes bilden der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der
Geschäftsführer und Kassierer.
Zum erweiterten Vorstand gehören die Beisitzer.
Die Höchstzahl der Beisitzer beträgt zwanzig.
Der Vorstand und die Beisitzer werden auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die rechtsverbindliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden und ein anderes Vorstandsmitglied. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, so wählt der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen kommissarischen Nachfolger. Sollte die Neuwahl nicht fristgerecht erfolgen können, so bleibt der alte Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.
Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einberufen.
Eine ausserordentliche Versammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden.
Sie muss einberufen werden, wenn eine solche von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung der Mitglieder oder durch Veröffentlichung in der Wochenzeitung "Borbecker Nachrichten." Zwischen dem Tage der Bekanntmachung und dem Tage der Versammlung muss eine Frist von fünf Tagen liegen. Mitgliederanträge, die nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sind mindestens drei Tage vorher beim Vorstand anzumelden.
Zum Geschäftskreis der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
die Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer,
Abnahme und Erörterung des vom geschäftsführenden Vorstand zu erstattenden Jahresberichtes,
Rechnungsbericht des Kassierers und der Kassenprüfer,
Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
Entscheidung über die Änderung der Satzung, zu der eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen erforderlich ist.
Die Leitung der Mitgliederversammlung liegt dem Vorsitzenden ob, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. Ist auch der zweite Vorsitzende verhindert, so obliegt die Leitung der Versammlung einem anderen Vorstandsmitglied, das vom Vorstand dazu bestimmt wird.
Die ordnungsgemäss einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Abstimmung, über deren Art die Versammlung beschliesst, erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit, soweit nichts abweichendes bestimmt ist.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die im wesentlichen den Verlauf der Sitzung und die darin gefassten Entschlüsse wiedergibt und vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
Vereinsvermögen
Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:
a) den Beiträgen der Mitglieder und
b) sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.
Die Verwaltung der Einnahmen und die Verwaltung des Vereinsvermögens obliegen dem Vorstand.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den paritätischen Wohlfahrtsverband in Essen, der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind und für die Auflösung eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder vorhanden ist.
Sollte die erforderliche Anzahl von 2/3 sämtlicher Mitglieder nicht anwesend sein, so muss innerhalb 14 Tagen eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 13.4.1953 in Kraft. Die Satzung tritt in ihren Neufassungen vom 18. März 1968, vom 12. November 1968 und vom
10. Dezember 1969 jeweils am 18. März 1968, am 12. November 1968 und am
10. Dezember 1969 in Kraft.
Beschlossen in den Jahreshauptversammlungen vom 13. April 1953 und vom 18. März 1968, in der außerordentlichen Jahreshauptversammlung vom 12. November 1968 und in der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 10. Dezember 1969. Geändert in der Jahreshauptversammlung vom 20.03.2003.